Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von mir.

Das gilt auch für alle künftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

Insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Eine solche Anerkennung findet auch nicht durch Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB statt.

§ 2 Angebote und Kostenvoranschläge

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er von mir schriftlich bestätigt wird.

Kostenvoranschläge gelten grundsätzlich nur für die darin aufgeführten Leistungen, sowohl hinsichtlich Art als auch Umfang.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die von mir genannten Preise verstehen sich als Abholpreise. Zusätzliche Liefer-, Porto- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Empfängers.

Erstlieferung an einen Kunden erfolgt nur gegen Vorauskasse.

Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur in den Fällen zulässig, wenn eine Gegenforderung ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt wird.

Im Falle des Verzugs bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, bei Nachweis eines höheren Satzes der von mir an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen Zinssatz zu berechnen.

Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Käufer gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen verstößt.

Ferner bin ich in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ich kann außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden, um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.

Im Falle eines Verzuges unsererseits, ist der Käufer verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertragsschluss zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.

Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen. 

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder auf andere Art und Weise unmöglich machen, gleichgültig, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten.

Der Käufer kann von uns Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Erfolgt durch uns keine Erklärung, kann der Kunde zurücktreten.

§ 5 Beförderung der Ware

Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. 

Mit der Übergabe der Ware an den Versand, spätestens jedoch mit dem Verlassen meiner Werkstatt, geht jegliche Gefahr auf den Kunden über.

Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mangel der Lieferung oder Leistung, Mängelrüge und Gewährleistung

Wir stehen dafür ein, dass unsere Lieferungen und Leistungen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Lieferungen und Leistungen der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach der Art des Bestellten erwarten kann.

Mangel in diesem Sinne ist nicht eine zumutbare Abweichung oder Änderung eines Artikels im Hinblick auf eine Produktbeschreibung.

Rügen bezüglich offensichtlicher Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Wareneingang am Bestimmungsort bei uns ausführlich schriftlich geltend zu machen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Auslieferung befindet.

Bei mangelhafter Ware haben wir die Möglichkeit nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl die Möglichkeit, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen mein Eigentum.

Wir sind berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit ausdrücklich für unbestritten erklärten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend gemacht werden. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

§ 8 Haftung

Ich  hafte nicht für Schäden, die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe von uns durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat.

Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.

Diese Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 9 Bestattungsvorschriften

Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift bzw. Auftragserteilung, dass er von uns über die gesetzlichen Vorschriften bezüglich einer Bestattung auf eigenem Grund informiert wurde und dass der vom Kunden bestimmte Bestattungsort den gesetzlichen und örtlichen Vorschriften entspricht und sich nicht in oder an einem Wasserschutzgebiet befindet. Der Kunde bestätigt ferner, dass laut Auskunft seines Tierarztes und seines Wissens sein Tier an keiner Seuche nach dem Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist.

§ 10 Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert.

Persönliche Daten werden dabei selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist soweit gesetzlich vereinbar unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.

Unser Geschäftssitz ist soweit gesetzlich vereinbar auch Gerichtsstand.

§ 12 Schlussbestimmungen

Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht ausschließlich des UN-Kaufrechts.

Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt werden.

Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.